Erst Fakten, dann Gesetze — von der Leyen und lustige Ideen für ein sauberes Netz
Tuesday, February 3rd, 2009Da haben sich also Vertreter der größten Internetprovider mit Frau von der Leyen getroffen und beschlossen, dass deutsche Surfer in Zukunft keinen Zugriff auf Kinderpornografie mehr haben werden. Ab Ende Februar ist es soweit: Die großen Provider verpflichten sich selbst, nach Sperrlisten des BKAs zu filtern. Weil die Familienministerin es so will und aufmüpfige Provider schnell den Ruf weghätten, Kinderpornografie Vorschub zu leisten, werden wir in weniger als vier Wochen ein zensiertes Web haben — ohne Rechtsgrundlage und mit fragwürdigem Nutzen.
Ich werde in diesem Artikel darauf eingehen, warum die von den Providern zugesagte Lösung die denkbar schlechteste aller Möglichkeiten ist: Sie kann leicht umgangen werden, hat massive Kollateralschäden zur Folge und es fehlt ihr die nötige Transparenz, die zur Kontrolle und gegebenenfalls der gerichtlichen Überprüfung der Sperrlisten notwendig ist. (more…)