Heim ins Reich
Wednesday, February 1st, 2006Willkommen zurück im Reich, liebe Österreicher! Österreich ist wieder Teil Deutschlands — konkret Niedersachsens. Jedenfalls fühlt sich das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für die korrekte Anbieterkennzeichnung österreichischer Teledienstanbieter zuständig. Nicht schlecht!
Die hierzulande praktizierte Vorgehensweise, deutsche Gesetze auf ausländische Web-Angebote anzuwenden, die für Deutsche bestimmt sein könnten, mag bei den Herren Zündel und Co. ja noch Sinn machen. Diese Keule wegen zivilrechtlichen Lappalien in Rechtssystemen zu schwingen, die unserem sehr ähnlich sind, ist dagegen mehr als peinlich. Und das wegen einem Blogger, der über einen mutmaßlichen Linksbusfahrer meckerte…