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Ist Datenschutz Täterschutz? Report München flirtet mit dem Polizeistaat

Verfechter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren gerne mit der durch die Sammlung von Verbindungs- und Aufenthaltsdaten angeblich erreichten höheren Aufklärungsquote. Report München setzt noch eins drauf und erklärt promt Datenschutz und Opferschutz zu gegensätzlichen Interessen. Wer sich gegen Vorratsdatenspeicherung ausspricht — so die unterschwellige Botschaft — verhöhnt die Opfer. Drastische nachgestellte Szenen, der geschickte Schnitt, die herausgehobene scheinbare Unvereinbarkeit von Datenschutz und Opferschutz und haarsträubende Fehlinformationen (mutwillige Lügen?) schaffen eine Unbehaglichkeit beim Zuschauer, gegen die man mit Argumenten zunächst kaum ankommt — ein herausragendes Beispiel für die Funktionsweise manipulativer Berichterstattung.

Doch sehen Sie zunächst selbst:

Und: Sind Sie noch gegen Vorratsdatenspeicherung? Was blieb hängen: Vorratsdaten haben die Aufklärung der eingangs erwähnten Vergewaltigung ermöglicht. Vorratsdaten haben die Aufklärung der Attacke auf den im Film gezeigten Pensionär ermöglicht und Vorratsdaten haben die Aufklärung des Trickbetrugs an dem Rentner (15.000€) ermöglicht. Sonst noch etwas? Klar, eine FDP-Tante faselt da 44 Sekunden lang etwas von einer Abwägung der Interessen:

Sie ist stolz, einen Sieg für die Bürgerrechte und den Datenschutz errungen zu haben.

Aber so kann das nicht angehen:

Beate Merk, CSU, Justizministerin Bayern: “Opferschutz ist das Allererste. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Und wenn gesagt wird, man soll bestimmte Vorratsdaten nicht nutzen dürfen, dann muss man sich fragen lassen, wo man in der Abwägung Schwerpunkte setzt.

Auf die groben inhaltlichen Fehler geht Netzpolitik.org ausführlich ein. Da wird dreist behauptet, dass eine erst seit 1. Januar 2008 gültige Gesetzesnorm bei der Aufklärung von Verbrechen in 2007 dienlich war, es wurde verschwiegen, dass Daten von Überwachungskameras in der Regel innerhalb von 48 Stunden gelöscht werden (müssen), also auch hier die Vorratsdatenspeicherung nicht griff. Dass es schon vor der Einführung von Mobiltelefonen der Polizei hin und wieder gelang, Straftaten aufzuklären, bleibt außen vor. Betrachtet man die wenigen richtig wiedergegebenen Fakten, müsste eigentlich alles für Quick-Freeze sprechen: Keine Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate, sondern die relativ schnelle Löschung von Daten und das Einfrieren selbiger, wenn eine konkrete schwere Straftat unmittelbar zurückliegt — eine von vielen Datenschützern propagierte Alternative, die nicht erwähnt wird.

Um Stimmung zu machen, nutzt der Autor des Beitrags einen interessanten Spannungsbogen: Von der ganz drastischen Vergewaltigung geht es zur nicht weniger schlimmen schweren Körperverletzung und von dort hinunter zum eher einfach gestrickten Trickbetrug. Von dem schweren Verbrechen, das einen drastischen Einstieg schafft, aber die Mehrheit der Zuschauer glücklicherweise nie persönlich treffen dürfte, begibt sich Report hinunter zum einfachen Trickbetrug (und wer wurde nicht schon vom Hütchenspieler um ein paar Euro betrogen oder in ein Gespräch mit Pärchen und Stadtplan verwickelt, aus dem er ohne Portemonnaie wieder herausging?) und schafft so praktischen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung für jeden. Und damit man nicht auf dumme Ideen hinsichtlich einer Interessenabwägung kommt, werden am Schluss noch einmal die nachgestellte Vergewaltigungsszene mit den echten Krankenhausbilder des Vergewaltigungsopfers verschnitten. Bumm, das sitzt!

Was nach dem dreimaligen Anschauen des Videos bleibt ist ein Gefühl irgendwo zwischen bitterem Nachgeschmack und nicht soviel essen können wie man kotzen möchte. Dass ein Beitrag nicht absolut neutral sein muss — im Sinne einer unkommentierten Wiedergabe von Fakten — hat sich glücklicherweise herumgesprochen, denn bereits in der Auswahl der Quellen kann eine Wertung gesehen werden. Eine Wertung kann jedoch kaum eindeutiger ausfallen als bei einem Fernsehbeitrag von über sechs Minuten, in dem Kritikern des Anliegens des Autors gerade mal 44 Sekunden eingeräumt werden.

Nachtrag, 30. August 2008: Stefan Niggemeier hat dem BR geschrieben und von den Autoren eine etwas dünne Antwort erhalten.

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