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Die Menschenwürde war unantastbar

Am Wochenende schockierte Verteidigungsminister Jung mit der Wiederholung einer bereits 2006 gemachten Aussage, erwürde auch ohne gesetzliche Grundlage entführte Passagiermaschinen abschießen lassen. Dabei berief er sich auf ein “Recht des außergesetzlichen Notstandes”. Doch so ein Recht gibt es nicht: der außergesetzliche Notstand ist ein Gnadeninstrument, das im Einzelfall Straffreiheit zulässt, wenn jemand auf Grund einer Güterabwägung ein Verbrechen begangen hat. Dass die Güterabwägung “Leben gegen Leben” nicht in ein Gesetz gegossen werden kann, weil es das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit missachtet, hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2006 klargestellt. Ein Verteidigungsminister, der dennoch den Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine gibt, müsste sich zumindest des Totschlags bezichtigen lassen und darauf hoffen, dass ein Gericht Gnade walten lässt und er straffrei ausgeht.

Doch stattdessen wird der “übergesetzliche Notstand” in den Rang eines Gesetzes, ja gar eines einforderbaren Rechtes erhoben. Verteidigungsminister Jung schart schon für den Ernstfall loyale Piloten um sich herum und der Generalinspektor der Luftwaffe Klaus-Peter Stieglitz erinnert Piloten daran, dass sie Befehle auszuführen haben. Dass ein Pilot in Ausübung seines Dienstes keine Verbrechen begehen darf, auch wenn sie ihm befohlen werden, unterschlägt Stieglitz geflissentlich.

Unser Grundgesetze, ein Soldatengesetz, dass keine Verbrechen in Ausübung des Dienstes duldet und die Vereidigung der Soldaten auf die Verfassung anstatt auf ihren Dienstherren waren Lehren aus einer dunklen Phase unserer Geschichte. Wenn nun ein Verteidigungsminister einen möglichen Gnadenakt nach einem Totschlag zu einem einforderbaren Recht umdeutet, wie lange wird es wohl dauern, bis “unkonventionelle Verhörmethoden”, in denen niemand getötet, nur “ein wenig unangenehm behandelt wird” zur Verhinderung eines größeren Verbrechens mit dem gleichen Recht eingefordert werden?

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